Ich kriege ja 1-2 x im Jahr eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer, meist wegen Beleidigung, von gegnerischen Rechtsanw\u00e4lten, Staatsanw\u00e4lten oder Richtern.<\/p>\n\n\n\n
Nach 3-4 Monaten kommt dann immer ein Standardschreiben der Kammer:
„Ein Berufsrechtsversto\u00df konnte nicht festgestellt werden.“ <\/p>\n\n\n\n
Manche Beschwerden sind aber so dumm, da habe ich mir mal vorgenommen, die \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Richterin schreibt an die Rechtsanwaltskammer:
„Es wird mitgeteilt, dass [ein Brief] an Rechtsanwalt M\u00fcller, Ofenerdieker Str. 59a, 26125 Oldenburg gegen Empfangsbekenntnis abgesandt wurde.
Das Empfangsbekenntnis ist nicht zur\u00fcckgekommen.“<\/p>\n\n\n\n
Naja, erstmal herzlichen Gl\u00fcckwunsch zu dieser Erkenntnis, aber was soll die Anwaltskammer da machen ? Einen Nachforschungsantrag bei der Post stellen ?<\/p>\n\n\n\n
Ich habe letzte Woche meine Jacke im Sitzungssaal bei Richter Gohla vergessen. Welche Handlungsoptionen habe ich ?
1.) Ich rufe da mal an, ob meine Jacke da noch h\u00e4ngt ?
2.) Ich bitte meine Sekret\u00e4rin da vorbeizufahren
3.) Oder, analog der Richterin: Ich schreibe eine Richteraufsichtsbeschwerde mit dem Inhalt: „Es befindet sich eine Jacke im Sitzungssaal. Diese geh\u00f6rt mir, und ich habe sie bislang noch nicht zur\u00fcckerhalten“.<\/p>\n\n\n\n
Der Rechtsanwaltskammer schreibt man jedenfalls kurz:
„H\u00e4tte ich den Brief erhalten, h\u00e4tte ich auch ein Empfangsbekenntnis zur\u00fcckgeschickt. MfG.“<\/p>\n\n\n\n
Da sich die Richterin schon die Zeit genommen hat, mich \u00fcber die Kammer auf mein vermeintliches Fehlverhalten hinzuweisen, w\u00e4re es respektlos ihr gegen\u00fcber, wenn ich nicht mit gleichem Zeiteinsatz antworten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Da habe ich dann doch gleich die nachfolgende Richter-Aufsichtsbeschwerde verfasst:<\/p>\n\n\n\n
„An das Amtsgericht Oldenburg<\/p>\n\n\n\n
Richteraufsichtsbeschwerde betreffend Eingabe Richterin H. vom 07.02.2019 an die Rechtsanwaltkammer Oldenburg<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
Mit Schreiben vom 07.02.2019 an die Rechtsanwaltskammer Oldenburg leitete die Richterin H. ein anwaltsrechtliches Verfahren gegen mich ein mit der Begr\u00fcndung, sie habe einen Brief samt Empfangsbekenntnis an mich abgesandt, das Empfangsbekenntnis aber nicht zur\u00fcckerhalten (Anlage 1).<\/p>\n\n\n\n
Der Sinn dieses Vorgangs verschlie\u00dft sich mir v\u00f6llig, da dem Vortrag \u00fcberhaupt keine Pflichtverletzung zu entnehmen ist. Anscheinend hat sich die Richterin nicht getraut zu behaupten, ich h\u00e4tte den Brief auch erhalten, was Voraussetzung f\u00fcr eine Pflichtverletzung w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Die unsinnige Eingabe der Richterin f\u00fchrt nun dazu, dass sich f\u00fcnf Volljuristen mit einem Sachverhalt besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, der nicht einmal den Tatbestand einer Anwaltspflichtverletzung erf\u00fcllt, namentlich der Unterzeichnende, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Rechtsanwaltskammer Kantin, der Pr\u00e4sident Duin sowie zwei weitere Ausschuss-Mitglieder mit Dr.-Titel.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte meine Sekret\u00e4rin zitieren: „Herr M\u00fcller, wenn die Richterin wissen will, ob Post bei uns angekommen ist, warum ruft die hier dann nicht an ? Das h\u00e4tte ich der doch sagen k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n
Da frage ich mich: Ich m\u00f6chte daher anregen, die Richterin dahingehend nachzuschulen<\/strong>, dass fehlende Empfangsbekenntnisse telefonisch oder schriftlich beim Empf\u00e4nger angemahnt werden sollten, bevor unsinnige standesrechtliche Verfahren eingeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n Es liegt mir fern, in die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit einzugreifen, aber der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass gute Examensnoten, von denen ich mal davon ausgehe, dass diese f\u00fcr eine Richterstelle notwendig sind, nicht zwangsl\u00e4ufig einhergehen mit einem vergleichbaren Ma\u00df an Sozialkompetenz.<\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ich erwarte entweder gar keine Antwort, oder eine Antwort, dass ich keine Antwort kriege (z.B. wegen Datenschutzes), oder ich kriege die n\u00e4chste Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer… Ich sch\u00e4tze die Chancen bei jeweils 33% ein…<\/p>\n\n\n\n Egal was kommt, ich werde es, das lasse ich mir nicht nehmen, garantiert an dieser Stelle ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne: Ich harre der Dinge, die da noch kommen m\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n Erg\u00e4nzung:<\/strong> Erg\u00e4nzung 2:<\/strong> Ich stelle fest: Berufsrechtsaufsichtsorgane scheinen \u00e4hnlich zu arbeiten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich kriege ja 1-2 x im Jahr eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer, meist wegen Beleidigung, von gegnerischen Rechtsanw\u00e4lten, Staatsanw\u00e4lten oder Richtern. Nach 3-4 Monaten kommt dann immer ein Standardschreiben der Kammer: „Ein Berufsrechtsversto\u00df konnte nicht festgestellt werden.“ Manche Beschwerden sind aber so dumm, da habe ich mir mal vorgenommen, die \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-1175","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-strafrecht"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1175"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1175\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1390,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1175\/revisions\/1390"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
„Warum weiss meine Sekret\u00e4rin das, aber Richterin H. nicht ?“<\/strong> <\/p>\n\n\n\n
Kim M\u00fcller“<\/p>\n\n\n\n
Post von der Rechtsanwaltskammer vom 04.06.2019:
\u201eEin Berufsrechtsversto\u00df konnte nicht festgestellt werden.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Post von der Richteraufsicht vom 31.03.2020 (sinngem\u00e4\u00df):
„Ein Berufsrechtsversto\u00df der Richterin konnte nicht festgestellt werden.“<\/p>\n\n\n\n
Wieder ein Erfahrungsschatz mehr.<\/p>\n\n\n\n