{"id":1424,"date":"2022-02-25T09:42:32","date_gmt":"2022-02-25T08:42:32","guid":{"rendered":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/?p=1424"},"modified":"2023-02-16T16:52:46","modified_gmt":"2023-02-16T15:52:46","slug":"zur-nicht-vorhandenen-kritikfaehigkeit-von-staatsanwaelten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/?p=1424","title":{"rendered":"Zur (nicht vorhandenen) Kritikf\u00e4higkeit von Staatsanw\u00e4ltinnen"},"content":{"rendered":"\n

Gerade (25.02.2022, 09:35) bekomme ich einen bitterb\u00f6sen Anruf einer Staatsanw\u00e4ltin, der ich Unf\u00e4higkeit <\/strong>vorgeworfen habe, und die ich aufgefordert habe, dass besser sie einen Gesinnungsaufsatz schreiben solle als der Beschuldigte:<\/p>\n\n\n\n

Anruf Staatsanw\u00e4ltin:<\/strong>
„Ich finde Ihre Wortwahl v\u00f6llig unangemessen, und ich wollte das nicht auf mir sitzen lassen.
Dieser Tonfall ist durch nichts gerechtfertigt und schie\u00dft deutlich \u00fcber das Ziel hinaus.“<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Was war passiert ?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanw\u00e4ltin hatte die Eltern meines 16j\u00e4hrigen Mandanten angeschrieben, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen ihren Sohn eingeleitet habe wegen der Verbreitung von Kinderpornografie<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Vier 16-j\u00e4hrige sind in einer gemeinsamen Whats-App-Gruppe, wo sie sich f\u00fcr XBox-Spiele verabreden.
Einer postet ein Nacktbild eines Torso, d.h. ohne Kopf, mit der Frage „Kennst Du die ?“. Das Foto hatte er wohl von einer Freundin zugeschickt bekommen, die gerne mit ihm „gegangen“ w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Mein Mandant ist lediglich Mitglied dieser Gruppe. Er hat nichts gepostet, er hat nichts kommentiert, er hat nichts weiterleitet, er hat nichts geliked, er hat \u00fcberhaupt nichts <\/strong>gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Als Verteidiger stellt sich mir die Frage, wie jemand, der durch v\u00f6llige Unt\u00e4tigkeit auff\u00e4llt, denn bitte illegale Bilder verbreitet <\/strong>haben kann.<\/p>\n\n\n\n

Naja, sagt man den Eltern, dass der Sohn \u00fcberhaupt nichts falsch gemacht hat (ist wichtig f\u00fcr das Vertrauensverh\u00e4ltnis Eltern-Kind), und dass man das Strafverfahren, sollte es keine weiteren Erkenntnisse geben, wohl problemlos zur Einstellung bringt.<\/p>\n\n\n\n

Um Verfahren zur Einstellung zu bringen, hat man als Verteidiger mehrere M\u00f6glichkeiten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.) Man schreibt die Staatsanwaltschaft an: Liebe Leute, der hat doch nichts gemacht, stellt das mal bitte ein. Kann jeder Rechtsanwalt.<\/p>\n\n\n\n

2.) Oder Strafverteidigerstyle: Man beantragt f\u00fcr den Mandanten die Beiordnung als Pflichtverteidiger. Bei Kinderpornografie gibt es einen Rechtsanspruch drauf, weil die Mindeststrafe bei einem Jahr liegt (zumindest bei erwachsenen T\u00e4tern).
Wen Staatsanw\u00e4lte noch weniger m\u00f6gen als die Beschuldigten sind meist die Strafverteidiger. Schon gar nicht wollen die daran mitwirken, dass aus deren Sicht v\u00f6llig unf\u00e4hige, aber gnadenlos \u00fcberbezahlte Strafverteidiger sich auch noch aus der Staatskasse bereichern.<\/p>\n\n\n\n

Naja, ich habe mich nat\u00fcrlich f\u00fcr die zweite M\u00f6glichkeit entschieden, und erwartungsgem\u00e4\u00df kam fast postwendend (3 Tage): „Ich beabsichtige, das Verfahren ohne Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage einzustellen.<\/strong>„
Voraussetzung: Einen Aufsatz zu schreiben \u00fcber das Thema „Wie wird sich die Zeugin gef\u00fchlt haben, als Nacktbilder von ihr verbreitet worden sind und was kann das f\u00fcr Auswirkungen auf ihr weiteres Leben haben ?“<\/p>\n\n\n\n

Erstaunlich, wie vorhersehbar <\/strong>das Verhalten von Staatsanw\u00e4lten ist. Noch dazu gewollt und nicht gekonnt. Schreibt das Amtsgericht Hannover sinngem\u00e4\u00df: „Wenn die Staatsanwaltschaft durch eine schnelle Einstellung eine Pflichtverteidigerbeiordnung verhindern m\u00f6chte, muss man folgenlos einstellen, und darf nicht das Schreiben von Aufs\u00e4tzen verlangen“. Und es darf auch nichts im Erziehungsregister stehenbleiben.<\/p>\n\n\n\n

Klasse.<\/p>\n\n\n\n

Mein Schreiben an die Staatsanwaltschaft enthielt dann den nachfolgenden Satz, der wohl zur Ver\u00e4rgerung der Staatsanw\u00e4ltin gef\u00fchrt hat:<\/p>\n\n\n\n

„Bevor mein Mandant einen Gesinnungsaufsatz schreibt, wie sich das Opfer der Nacktbilder gef\u00fchlt hat, rege ich an, dass die Staatsanwaltschaft einen Aufsatz schreibt, wie sich mein Mandant gef\u00fchlt haben muss, als seine Eltern ihn mit einem derartigen Tatvorwurf konfrontiert haben.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Woraufhin der bitterb\u00f6se Anruf kam und mir die Staatsanw\u00e4ltin vorhielt, dass ich so mit Ihr nicht reden bzw. schreiben k\u00f6nne.
Da hab ich mal ganz stumpf gefragt, ob sie vielleicht auch ein eigenes Fehlverhalten in dem ganzen Verfahren erkennt. Antwort: „Ich kenne aber die Akte gerade nicht. Die ist versandt.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

Da ist also ein junger 16j\u00e4hriger Mann, dessen Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den Eltern und umgekehrt durch ein unberechtigtes Strafverfahren wegen eines sexuellen Fehlverhaltens deutlich gesch\u00e4digt worden, er ist erkennbar v\u00f6llig zu Unrecht wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verd\u00e4chtigt worden, und die Staatsanw\u00e4ltin heult rum, weil der Anwalt ihr gesagt hat, sie solle mal einen Gesinnungsaufsatz \u00fcber die Leiden des 16j\u00e4hrigen schreiben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In diesem Sinne: „Heul doch !“<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzung 31.05.2022:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Lustig: Gerade bekomme ich einen Beschluss des Landgerichts Hannover, dass die Staatsanw\u00e4ltin anscheinend versucht hatte, die bewilligte Pflichtverteidigung aufheben zu lassen.
Das Landgericht hat ihr dann auf drei Seiten erkl\u00e4rt, warum sie keine Ahnung hat, und die Kosten der Staatskasse auferlegt.<\/p>\n\n\n\n

Ich muss mal schauen, ob die den gleichen Nachnamen hat wie meine Lieblings-Staatsanw\u00e4ltin aus Oldenburg. Der erkl\u00e4ren die Gerichte auch regelm\u00e4\u00dfig, dass und warum sie falsch liegt, und da muss dann auch die Staatskasse dauernd die Verteidigungskosten tragen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist vorliegend echt traurig, dass eine Staatsanw\u00e4ltin anscheinend ihre Ressourcen darauf vergeudet, dem engagierten Strafverteidiger seine Geb\u00fchren zu vereiteln, es aber innerhalb von drei Monaten nicht schafft, das Verfahren gegen einen offensichtlich unschuldigen Jugendlichen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Sinne: „Vielleicht mal die Priorit\u00e4ten \u00fcberpr\u00fcfen ?“<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzung 16.06.2022:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten: Einstellung des Verfahrens nach \u00a7170 II StPO.<\/p>\n\n\n\n

Gesinnungsaufsatz der Staatsanw\u00e4ltin oder zumindest eine Entschuldigung beim unschuldigen Jugendlichen: Fehlanzeige<\/p>\n\n\n\n

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