Wenn Staatsanw\u00e4lte sich mal festgebissen haben, lassen die so schnell nicht wieder los… Das ist ja traurigerweise schon der Normalfall…
Der Richter sollte dann eigentlich das Korrektiv darstellen… Betonung auf „sollte“… Im vorliegenden Fall also anscheinend nicht…<\/p>\n\n\n\n
Was war passiert:<\/strong> Was passierte dann ? Der Anklagte versucht, die Dame zu k\u00fcssen. Beim Versuch bleibt es, denn die Dame erbricht derma\u00dfen heftig auf den Fu\u00dfboden, dass sp\u00e4ter chemische Reinigungsmittel angewendet werden m\u00fcssen…<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Staatsanwalt (sinngem\u00e4\u00df): „Sauerei, wer Betrunkene abschleppt, geh\u00f6rt bestraft!“<\/p>\n\n\n\n Tja, aber weswegen denn eigentlich ? Richter nickt zustimmend… Wie geht es weiter ?<\/strong> Damit h\u00e4tten wir den Beischlafschwachsinn der Staatsanwaltschaft schonmal erledigt…<\/p>\n\n\n\n Verbleibt der (versuchte) Kuss.<\/p>\n\n\n\n Verurteilung kann der Staatsanwalt knicken, dachte ich… Bei der Urteilsverk\u00fcndung dann die \u00dcberraschung: Der Richter verurteilt wegen Beleidigung. Wie kommt man auf solchen Schwachsinn ?<\/strong> Wie ging es weiter ? Der Richter fand die Argumentation des Amtsgerichts dann auch etwas abwegig und hat das Urteil gleich aufgehoben…<\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne: Wenn Staatsanw\u00e4lte sich mal festgebissen haben, lassen die so schnell nicht wieder los… Das ist ja traurigerweise schon der Normalfall…Der Richter sollte dann eigentlich das Korrektiv darstellen… Betonung auf „sollte“… Im vorliegenden Fall also anscheinend nicht… Was war passiert:Der Mandant schleppt eine betrunkene Dame aus der Disco in seine nahegelegene Wohnung ab. Man ist eigentlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-910","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-strafrecht"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=910"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/910\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1014,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/910\/revisions\/1014"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Der Mandant schleppt eine betrunkene Dame aus der Disco in seine nahegelegene Wohnung ab. Man ist eigentlich in Partylaune.
In der Wohnung nimmt die Alkoholresorption, ggf. mit einer Anflutungswirkung, bei der Dame derma\u00dfen schnell zu, dass die Dame nicht mehr sonderlich viel mitkriegt, sondern nur noch vor sich hinstarrt…<\/p>\n\n\n\n
Angeklagt ist „versuchter sexueller Missbrauchs widerstandsunf\u00e4higer Personen“, zur Tatzeit noch geregelt unter \u00a7179 StGB (und nunmehr von \u00a7177 StGB erfasst)…
Argument der Staatsanwaltschaft: „Wer Betrunkene abschleppt und k\u00fcsst, der vollzieht auch den Beischlaf… Beischlaf hat nicht stattgefunden, deshalb Versuch…“<\/p>\n\n\n\n
Zum Gl\u00fcck kommen die Herren wenigstens nicht auf die Idee, dass es dann ja ggf. eine versuchte Vergewaltung war. Das h\u00e4tte noch gefehlt.<\/p>\n\n\n\n
Als Verteidiger muss man dann versuchen, zumindest den Richter auf den Boden der Rechtsrealit\u00e4t zur\u00fcckzuholen… Beim Staatsanwalt ist meist sowieso Hopfen und Malz verloren…<\/p>\n\n\n\n
Im Pl\u00e4doyer nochmal darauf hingewiesen, dass ja nicht alles, was moralisch anst\u00f6\u00dfig erscheint, auch strafbar ist, weshalb der Mandant eindeutig freizusprechen sei.<\/p>\n\n\n\n
Der versuchte Kuss sei eine Beleidigung gewesen, weil die betrunkene Dame damit vom Angeklagten zum blo\u00dfen Objekt degradiert worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Habe ich dann zur\u00fcck im B\u00fcro gemerkt: Der hat wohl einfach mal gegoogelt, weshalb man dann noch so verurteilen k\u00f6nnte.
Da muss er dann bei der Beleidigung gelandet sein…<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Selbstverst\u00e4ndlich gleich Rechtsmittel eingelegt. In der Berufungsverhandlung habe ich argumentiert, dass ein Kuss ja absolut keine Herabw\u00fcrdigung einer Person sein kann, sondern Ausdruck h\u00f6chster Attraktivit\u00e4t ist. Der Angeklagte wollte die Dame schlie\u00dflich nicht beleidigen, der wollte Beischlaf…<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Nicht alles, was moralisch „verwerflich“ erscheint, ist auch eine Straftat…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"