Wer in Onlineshops Modifikationen f\u00fcr Waffen kauft, muss immer damit rechnen, dass die Polizei sich pl\u00f6tzlich die Kundendaten anschaut.<\/p>\n\n\n\n
So auch im vorliegenden Fall: Eine „Exportfeder“ (netter Name: suggeriert, dass der Gebrauch in Deutschland nicht legal ist) macht aus einer eigentlich legalen Luftdruckpistole nach der Modifikation eine erlaubnispflichtige Waffe.<\/p>\n\n\n\n
Nimmt die Polizei den H\u00e4ndler ins Visier, geraten auch die Kunden ins Fadenkreuz.
Folge: Hausdurchsuchung<\/p>\n\n\n\n
Bei meinem aktuellen Fall r\u00e4umte der Mandant den Kauf auch freim\u00fctig ein, und gab (im Rahmen der Hausdurchsuchung) die „Exportfeder“ heraus.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Staatsanwaltschaft war die Sachlage klar: Sie fragte an, ob der Erla\u00df eines Strafbefehls in Betracht kommt. Kurz und schmerzlos.<\/p>\n\n\n\n
Zum Gl\u00fcck war der Mandant anwaltlich beraten…
Mir stellte sich gleich die wohl berechtigte Frage: Kann denn der Erwerb und Besitz einer bl\u00f6den Sprungfeder f\u00fcr 24,95 EUR schon eine Strafbarkeit ausl\u00f6sen ?
Bisschen gr\u00fcbeln \u00fcber den Verwendungszweck: Vielleicht wollte der Mandant ja damit auch nur seinen Rasenm\u00e4her reparieren…<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das teile ich auch der Staatsanwaltschaft mit. Und die Frage, ob es f\u00fcr eine Strafbarkeit nicht erforderlich sei, dass die Feder auch eingebaut gewesen sein m\u00fcsste ?
Das schien auch der netten Staatsanw\u00e4ltin einzuleuchten… Verfahren wurde direkt eingestellt…<\/p>\n\n\n\n
Verbleibt das ungute Gef\u00fchl, dass ohne anwaltliches Einschreiten wohl zumindest ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft gestellt worden w\u00e4re.
Ob ein Richter den blind unterschrieben h\u00e4tte, vermag ich nicht zu sagen.<\/p>\n\n\n\n
Andererseits muss ja auch der Durchsuchungsbeschluss von einem Richter unterschrieben worden sein. Der Kauf einer simplen Feder berechtigt also die Staatsgewalt, in die gesch\u00fctzte Privatsp\u00e4re eines unbescholtenen B\u00fcrgers einzudringen…<\/p>\n\n\n\n
Das nennt man dann wohl „Rechtsrealit\u00e4t“…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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