{"id":938,"date":"2016-12-20T16:45:59","date_gmt":"2016-12-20T15:45:59","guid":{"rendered":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/?p=938"},"modified":"2023-02-16T16:55:06","modified_gmt":"2023-02-16T15:55:06","slug":"strafverteidiger-als-zeuge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dev.strafrecht-oldenburg.de\/?p=938","title":{"rendered":"Strafverteidiger als Zeuge"},"content":{"rendered":"\n<p>Als Strafverteidiger \u00e4rgere ich mich immer, wenn Mandanten wegen <strong>Eingehungsbetruges<\/strong> angeklagt werden (meist gibt\u2019s einen Strafbefehl). Die Staatsanwaltschaft ist sich regelm\u00e4\u00dfig nicht zu Schade, sich als Inkasso-Stelle mi\u00dfbrauchen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Was braucht man f\u00fcr den Tatvorwurf ?<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Eine unbezahlte Rechnung (idR gegeben)<\/li><li>Vorsatz hinsichtlich der Nichtzahlung, d.h. entweder ein mehr oder weniger sicheres Wissen, die Rechnung nicht zahlen zu k\u00f6nnen, oder man muss von vornherein geplant haben, die Rechnung nicht zu zahlen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der Eingehungsbetrug l\u00e4sst sich in der Regel super verteidigen: Staatsanwaltschaft und Gericht neigen dazu, einen Tatvorsatz, der bereits bei der Bestellung vorgelegen haben muss (<strong>Simulanit\u00e4tsprinzip<\/strong>), als gegeben anzunehmen.<br>Rechnung nicht bezahlt =&gt; Dann wird wohl auch Vorsatz vorgelegen haben<\/p>\n\n\n\n<p>Dass zwischen Bestellung und Nichtzahlung auch Umst\u00e4nde vorgelegen haben k\u00f6nnen, die den Zahlungswillen sp\u00e4ter entfallen lassen, muss man dann als Verteidiger vortragen. Von selbst kommt das Gericht da nicht drauf.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00c4u\u00dferst un\u00fcblich: Als Strafverteidiger schaltet man eher selten Ermittlungsorgane ein. Vorliegend hielt ich das aber f\u00fcr angebracht: Ich hatte eine Softwareagentur mit einer Dienstleistung beauftragt, die gegen Vorkasse (da Neukunde) kurzfristig ein paar Aufgaben erledigen sollte. Nach vier Wochen war mit der Arbeit aber immer noch nicht begonnen, so dass der R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4rt wurde. Eine R\u00fcckzahlung (immerhin knapp \u00fcber 1000 EUR) erfolgte nat\u00fcrlich auch nach zwei Monaten nicht, so dass ich zum einen mal Klage auf R\u00fcckzahlung erhoben und zum anderen Strafanzeige erstattet habe.<\/p>\n\n\n\n<p>Kehrseite des letzteren: Wer Strafanzeige erstattet, muss auch als Zeuge aussagen. Vorliegend in Wuppertal. Dann auch noch Anreise von fremden Ort mit 5h Fahrzeit.<br>Richter angerufen: \u201eBrauchen Sie mich wirklich ?\u201c Antwort: \u201eAls Strafverteidiger kennen Sie ja die Probleme beim Eingehungsbetrug. Da muss ich Sie leider pers\u00f6nlich vernehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Betrachtung eines Strafverfahrens aus sachkundiger Zeugensicht ist dann verst\u00f6rend:<br>Zun\u00e4chst wird man vom Verteidiger des Angeklagten b\u00f6se angefunkelt (Typ: Mischung aus Notar und Mafiaboss, teurer Anzug mit Krawatte). Das Geld h\u00e4tte der Angeklagte besser in die Opferentsch\u00e4digung (sprich: meine R\u00fcckzahlung) gesteckt.<br>Dann&nbsp;wissen Sie bei jeder Frage des Richters, worauf die abzielt. Und bei jeder Frage des Richters spielen Sie mit dem Gedanken, eine Antwort hinzupfeffern, die die Anklage l\u00fcckenlos schlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber: Als Zeuge muss man ja bei der Wahrheit bleiben, auch wenn man sich \u00fcber den Angeklagten ge\u00e4rgert hat. Da muss man sich echt konzentrieren, ausschlie\u00dflich 100% korrekt zu antworten.<br>Folge: Der&nbsp;Raum f\u00fcr die Verteidigung ist offen wie ein Scheunentor.<\/p>\n\n\n\n<p>Das absolut&nbsp;Schlimmste war dann auch&nbsp;der Kollege Verteidiger: Anstatt d\u00e4mliche Fragen zu stellen \u00fcber einen Sachverhalt, der schon zu 100% feststeht und durch EMails belegt ist, sollte der mal ein paar Fragen zum Vorsatz stellen. Mir fallen zwei bis drei Fragen und Behauptungen ein, und schon h\u00e4tte der nen Freispruch. Die Fragen schreien f\u00f6rmlich in meinem Kopf.<\/p>\n\n\n\n<p>Was macht der Kollege ? Beschr\u00e4nkt den Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Rechtsfolgenseite.<\/p>\n\n\n\n<p>Folge:&nbsp;Obwohl Recht gesprochen wurde, verbleibt ein ungutes Gef\u00fchl. Und weitere&nbsp;5h Autofahrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als Strafverteidiger \u00e4rgere ich mich immer, wenn Mandanten wegen Eingehungsbetruges angeklagt werden (meist gibt\u2019s einen Strafbefehl). 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